Felipe González und die Grupos Antiterroristas de Liberación

Dokumente der CIA belegen das Mitwissen des ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten in der guerra sucia.

Anfang dieser Woche veröffentlichte die Zeitung El Razón ein Dokument der CIA, das diese laut eigenen Angaben am 19. Januar 1984 unter der Klassifizierung „Secret“ – der zweithöchsten Geheimhaltungsstufe – erstellt hatte. Es trägt den Titel Terrorism Review und setzt den ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Felipe González (1982-1996) stark unter Druck. Es soll belegen, dass er einen erheblichen Anteil an der Gründung der GAL gehabt haben müsse. Die Grupos Antiterroristas de Liberación (GAL) hatten in den 1980er Jahren als Todesschwadronen dutzende vermeintliche Anhänger der ETA ermordet.

Die Antiterroristischen Befreiungsgruppen waren 1983 nach dem Vorbild lateinamerikanischer Todesschwadronen unter der PSOE-Regierung gegründet worden (vgl. Niebel 2014: 269). Viele ihrer Opfer hatten allerdings überhaupt keine Verbindungen zu den baskischen Unabhängigkeitskämpfern. So entführten sie im Winter 1984 den Möbelhändler Segundo Marey, weil sie ihn mit einem Führungsmitglied der ETA verwechselt hatten. Ziel der Entführung war es, die französischen Behörden dazu zu zwingen, die im französischen Baskenland tätigen ETA-Führer zu bekämpfen:

„Manifestamos nuestra intención de atacar los intereses franceses en Europa, ya que su Gobierno es responsable de acoger y permitir actuar a los terroristas en su territorio impunemente. Ninguna personalidad y ningún objetivo de la economía francesa va a estar seguro en adelante“. (El País 15.12.1983)

Der Sprecher des spanischen Innenministeriums Julio Fernández versicherte damals, bis dato nichts von der Existenz einer solchen Gruppe wie der GAL gewusst zu haben (ebd.).
Am 20.11. 1984 ermordete die GAL den Kinderarzt und Herri Batasuna-Politiker Santiago Brouard während seiner Sprechstunde und erlangte so traurige Berühmtheit (ebd. 274).
Felipe González selbst hatte immer wieder bestritten, jener „Mister X“ zu sein, der die Aufträge für die Attentate und Entführungen der Staatsterroristen gegeben hatte und behauptete von der GAL nur aus der Presse erfahren zu haben (vgl. ara.cat 15.06.2020).

Die nun offengelegten Akten der CIA sollen dies jedoch widerlegen.
So ist auf Seite 19 des Dokuments folgendes zu lesen:

Gonzalez has agreed to the formation of a group of mercenaries, controlled by the Army, to combat the terrorists outside the law. […] the mercenaries would not necessarily be Spaniards and that their mission would be to assassinate ETA leaders in Spain and France. A so-called Group for Antiterrorist Liberation (GAL), similar in nature to the strong-arm squads contemplated by the government, has in fact surfaced in southern France. GAL has murdered two well known ETA-M activists in southern France and kidnapped a Spanish businessman in Hendaye who was suspected of collaborating with the terrorists. (CIA 19.01.1983)

Demnach habe González der Bildung einer Söldnergruppe zur Bekämpfung der Terroristen außerhalb des Gesetzes zugestimmt, die von spanischen Militärangehörigen kontrolliert werden sollte. Darüberhinaus führte die CIA Biografien der Söldner in ihren Dokumenten, welche allerdings auch in den nun vorliegenden Dokumenten geschwärzt blieben. Auch direkt vor der zitierten Textstelle wurden mehrere Zeilen zensiert, sodass es unklar bleibt, ob die CIA Belege für das Mitwissen González hatte.

Er selbst wurde nie juristisch belangt, im Gegensatz zu diversen Mitgliedern seiner Regierung. So wurde der damalige Innenminister José Barrionuevo 1991 vom obersten Gericht schuldig gesprochen, den Auftrag für die Entführung Segundo Mareys gegeben zu haben und zu zehn Jahren Haft verurteilt. Ebenso sein Staatssekretär für Sicherheit Rafael Vera.

In einem Interview von El Mundo vom 15.04.2013 gibt ein gewisser Louis Morcillo an, den baskischen Kinderarzt erschossen und dafür 7,5 Mio. Peseten vom spanischen Innenministerium erhalten zu haben. Den Auftrag habe der damalige Kommandeur der Guardia Civil Rafael Masa gegeben. Louis Morcillo – „A right-wing businessman“ war in den 1980er Jahren nach Ecuador geflohen (Woodworth 2001: 134). Als er im Jahr 1997 nach seiner Rückkehr in Spanien mit 100.000 Tabletten Ecstasy von den Behörden festgenommen wurde, wurde auch der Prozess um die Ermordung des Kinderarztes Brouard wieder aufgenommen. Die Polizisten José Amedo und Rafael Masa, sowie eben jener Morcillo konnten allerdings aus Mangel an Beweisen nicht belangt werden. Der ehemalige Direktor der Guardia Civil und PSOE-Mitglied Luis Roldán hatte erklärt, dass die Ermordung Brouards als Warnung an die ETA gedacht war, Mitglieder der PSOE nicht ins Visier zu nehmen (ebd.).

Luis Roldán Die spanische Zeitung Diario16 hatte aufgedeckt, dass Roldán in seiner Amtszeit mehrere Millionen Peseten unterschlagen hatte, sodass 1994 ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet wurde. Man verurteilte ihn später zu über 20 Jahren Haft. Die Flucht nach Asien und seine Festnahme in Bangkok nahm der Schriftsteller Manuel Vázquez Montalbán als Grundlage für seinen erfolgreichen Roman Roldán. Ni vio ni muerto (1994).

Interessant ist auch die Rolle des Hamburger Verfassungsschützers und erklärten Bekämpfers der RAF Hans Josef Horchem. 1978 reiste er im Auftrag der deutschen Bundesregierung Helmut Schmidts nach Spanien, um dort den „spanischen Kollegen beim Übergang zur Demokratie zu helfen“ (Woodworth 2001: 92). Er hatte bereits in den 1960er Jahren enge Kontakte zum Geheimdienst Francos unterhalten und später die baskische PSOE beim Kampf gegen die ETA unterstützt (ebd.).

Die Geschehnisse um den Staatsterrorismus machen deutlich, dass der vermeintlich gewaltfreie Übergang zur Demokratie in Spanien bisweilen weder besonders gewaltfrei noch demokratisch war. Die für viele Historiker bereits 1982 abgeschlossene Transición warf ihre Schatten bis spät in die 1980er Jahre. Die nun aufgetauchten CIA-Dokumente erhärten den Verdacht, dass auch die höchsten Mitglieder der ersten linken Regierung nach Franco tief in die Aktivitäten der offiziellen Behörden und ihrer Paramilitärs verwickelt waren.

Die baskische Fraktion BILDU hat nun angekündigt, Untersuchungsausschüsse im Kongress und im Senat zu fördern, um „die politischen Verantwortlichkeiten zu klären und Licht in die durch die CIA-Dokumente bestätigten Fakten zu bringen“ (La Vanguardia 15.06.20, eigene Übersetzung). Am 18.06.20 hat Podemos diesen Vorschlag abgelehnt, mit der Begründung >>todo el mundo sabe lo que pasó<<, es wisse bereits jeder, was geschehen ist (El Nacional 18.06.20).

Literatur:
Niebel, Ingo (2014): Das Baskenland: Geschichte und Gegenwart eines politischen Konflikts, Promedia: Wien.
Woodworth, Paddy (2001): Dirty War, Clean Hands: ETA, the GAL and Spanish Democracy, Cork University Press: Cork, Ireland.

2 Gedanken zu „Felipe González und die Grupos Antiterroristas de Liberación“

  1. naja, keine Erwähnung der über 350 Morde durch die ETA die bis heute nicht aufgeklärt wurden. Die Nachfolgepartei des politischen Arms der ETA (vormals Herri Batasuna) jetzt EH Bildu , welche damit wirbt man hätte nichts mit der ETA zu tun, hat bisher auch nie die über 800 rassistischen Morde (auch Kinder und Frauen waren darunter) der ETA verurteilt, noch hat man bei der Aufkärung der unaufgeklärten Morde geholfen.
    Auch dieser Blogeintrag erwähnt dieses nicht kritisch. Naja, der NSU hat aus rassistischen Gründen gemordet genauso wie die ultranationalistische ETA, es waren ja nur “ Spanier „. Unter den Opfern der ETA wird man keinen baskischen Nationalisten finden. die ETA war vor allem nationalistisch, Basken die sich als Spanier fühlen (sind über 50% !!) werden als Verräter abgelehnt und mit sozialem Druck eingeschüchtert. Es gab im Baskenland bis heute keine Aufarbeitung des rassistischen Terrors der ETA, regelmäßig werden Mahntafeln für Opfer geschändet, ETA Terroristen die aus dem Gefängnis kommen werden wie Helden empfangen, von Reue keine Spur, und das in Gegenwart von Jugendlichen um diesen als Vorbilder zu dienen.
    Man hat soviele Menschen auf feige Art und Weise getötet für ein Baskenland das seit dem Tod Francos mehr Autonomie hat als andere Regionen in Europa und folglich kaum als unterdrückt gelten kann. Völlig unerwähnt auch, daß das baskische Bürgertum an Francos Seite gekämpft hat, man hatte Angst vor der roten spanischen Republik. Und Franco hat die baskische Bourgeoisie belohnt mit der Installation von einem Großteil der Industrie. So zu tun als wäre das Baskenland das Zentrum des Widerstands gegen Franco gewesen ist geschichtlicher Unsinn.
    Was im Baskenland und Katalonien passiert, ist Wohlstandsseparatismus genauso wie der Brexit, man will nicht solidarisch sein mit ärmeren Regionen die man als Schmarotzer ansieht, und alles basiert auf einem Nationalismus des 19. Jahrhunderts mit entsprechenden Rassismus der Spanier als minderwertig, faul etc.. ansieht. Die Lega Nord zb. mag ja nicht nur Fremde nicht sondern auch keine Süditaliener. Man nennt es Rassismus, gab es in Deutschland auch früher gegenüber den “ Ossis “ .
    nur zur Info : Bin deutscher Politik Student in Barcelona.

  2. @Schrand: Danke für Ihren Kommentar und Ihre kritische Einordnung. Der Terror der ETA kann und soll durch nichts relativiert oder gar akzeptiert werden. Nur geht es bei diesem Artikel eben nicht um die ETA, sondern um einen Hinweis auf die kürzlich offengelegten Akten der CIA im Caso GAL. Das wäre in etwa so, wie einem spanischen Bericht über den NSU vorzuwerfen, nicht ausdrücklich zu erwähnen, dass der Nationalsozialismus ein Verbrechen an der Menschheit war. Dies kann, genau wie die Ablehnung der Morde der ETA, bei der Leserschaft vorausgesetzt werden.

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